Städtisches Gutachten empfiehlt Ablehnung des Bürgerbegehrens
Bürgerbeteiligung wird anderer Ortens groß geschrieben – nicht aber in Asperg – hier will seitens der Stadt der Bürgerwille ignoriert. Jeder Gemeinderat, der etwas auf seine Bürger gibt, sollte sich allerdings mit dem eingereichten Begehren und dem 6-seitigem Anhörungsschreiben der Asperger Bürgerinitiative „Rettet das Bädle“ beschäftigen. Nun empfiehlt die Stadt in einer vorgezogenen Gemeinderatsitzung für nächsten Dienstag, die Ablehnung des Bürgerbegehrens.
Die Asperger Bürgerinitiative „Rettet das Bädle“, die von der DLRG Ortsgruppe Asperg, der Abteilung Schwimmen des TSV Asperg und weit über tausend Mitbürgern solidarisch getragen wird, prüft und bespricht sich derzeit mit verschiedenen Stellen.
Grundsätzlich hält die Initiative am Bürgerbegehren fest und fordert einen Bürgerentscheid über den Erhalt der Lehrschwimmhalle.
Da im Artikel des DLRG vom 02.03.2017 alle auch für uns stimmigen Fakten und Meinungen vertreten sind, hier ein Auszug:
"Wir finden es sehr bedenklich, dass man bald jedes Bürgerbegehren im Ländle mit dem allgemeinen Verweis auf „Eingriff in die Haushalthoheit des Gemeinderates“ erledigen kann. Hier aktivieren Stadtverwaltungen ein und denselben Rechtsberater / Gutachter, der pauschal Stellungnahmen mit „unzureichende Kostendeckung“ begründet. Bürgerbegehren werden so zum politischen Witz, wenn eine Stadtverwaltung Baukosten über 6,5 Mio. Euro für eine neue Sporthalle schätzen oder Erfahrungswerte anführen darf, noch nicht einmal konkrete Pläne und Bedarfsaufstellungen zur Einsicht vorliegen, aber man per Gutachten und Paragrafen vom einfachen Bürger verlangt, dass er am besten cent-genaue Kostenvoranschläge und Gegenfinanzierungen vorlegt, was er aufgrund der Ausgangssituation derart ausführlich überhaupt nicht leisten kann. Das weiß auch die Asperger Stadtverwaltung ganz genau.
Die Stadtverwaltung macht es sich jetzt vermutlich sehr bequem und zeigt mit dem in Unschuld gewaschenen Zeigefinger auf ein fragwürdiges Gutachten. Damit tut sie sich keinen Gefallen und der Unmut in Asperg ist bereits groß. Jeder Gemeinderat muss sich eigentlich im Interesse der Stadt und Bürger verpflichtet fühlen, die zahlreichen Vorschläge und Kostenbeispiele eingehend zu prüfen und das Thema „Lehrschwimmhalle“ neu aufzustellen. Und auch mal die betroffenen Schulen und Vereine einzubeziehen, was nie für notwendig erachtet wurde. Hierzu bekommt man allerdings vom Bürgermeister gesagt, dass das alles eine „andere Baustelle“ ist und erstmal nichts mit dem Bürgerbegehren zu tun hat. Das hat es sehr wohl. Man kann Kostendeckung nicht von Einsparungen trennen.
6,5 Mio. Euro für eine neue Sporthalle? In Berglen, im Rems-Murr-Kreis, wurde beispielsweise erst 2016 eine 3-Feldsporthalle plus Mensa für 130 Personen für 4,95 Mio. Euro hingestellt. Das sind 1,55 Mio. Euro Unterschied. Andere Gemeinden haben bis zu 1 Mio. Euro durch Systemsporthallen gespart. Es gibt je nach Hallenbedarf sogar Beispiele für die Hälfte des Betrages und es war noch Geld für eine sich amortisierende Photovoltaikanlage übrig. Wie kann eine Stadt davon nichts wissen wollen? Schlimm genug, dass die eigenen Bürger über den Tellerrand schauen und städtische Hausaufgaben machen."
Anmerkung TSV: „Entsprechende Bauvorschläge wurden bereits im Oktober 2016 direkt an Bürgermeister Storer weitergeleitet.“
"Die Stadtverwaltung Asperg erzählt jedem, dass sie kein Geld hat. Gleichzeitig finden sich aktuell im Haushaltsplan 2017 rund 0,75 Mio. Euro für die unsinnige Osterweiterung der Neuen Mitte, die erst in 10-20 Jahren zum Tragen kommen soll, kaum ein Asperger will und das Geld besser für dringlichere, längst überfällige Aufgaben aufgehoben wäre. Mit der Hälfte dieses Betrages kann man eine sinnvolle Teilsanierung der Lehrschwimmhalle bewerkstelligen (Dach und Wasserleitungen, rd. 380tsd Euro), so dass der Weiterbetrieb auf lange Sicht möglich ist. Und mit der anderen Hälfte kann man die Betriebskosten für die nächsten Jahre decken. Man jammert über fehlendes Geld, stellt aber beim neuen Drogeriemarkt in der Eglosheimer Straße kostenlos eine große Parkfläche zur Verfügung. Gleichzeitig muss jeder kleine Einzelhändler in den Gemeinden Kundenparkplätze vorweisen oder dafür zahlen. Und über die Toilette auf dem Hohen Asperg macht man sich mehr Gedanken als über 400 Mitglieder von Vereinen und zig Schulklassen.
Abgesehen davon, dass die Asperger seit Jahren von der Stadt mit Versprechungen über Sanierungen oder sogar einer neuen Kombi-Sporthalle mit integriertem Lehrschwimmbecken und gemeinsamer Haustechnik hingehalten wurden.
Zahlreiche Asperger fühlen sich schlichtweg veräppelt.
Die Stadt hat es in 20 Jahren nicht geschafft einen Sanierungs- und Erhaltungsplan für die Sportstätten zu erstellen und zu realisieren. Und jetzt müssen viele Bürger die hausgemachten Versäumnisse ausbaden. Ein Gutachten mit rechtlicher Stellungsnahme kanalisiert förmlich Gemeinderatsentscheidungen. So läuft Kommunalpolitik. Und der ständige politische Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung wird zur Augenwischerei. Es bleibt zu hoffen, dass ein Gemeindrat mal den Mumm hat und in derartigen Fällen die Bürger entscheiden lässt. Jetzt sind auch Fraktionen gefordert, die sich sonst als Wegbereiter für mehr Bürgerbeteiligung und Bürgernähe präsentieren.
Die Bürgerinitiative „Rettet das Bädle“ ermuntert jeden Unterstützer und interessierten Bürger zur Teilnahme an der
Öffentlichen Gemeinderatssitzung am Di. 7. März 2017 um 18 Uhr.
Wir sind gespannt, wie einfach es sich die Stadtverwaltung macht. Auch wenn mit einem Gutachten Steine in den Weg geworfen werden, rechtfertigt es nicht die Versäumnisse der letzten Jahre und mildert null die Folgen, wenn Schulsport, ehrenamtliches Engagement, Ausbildungs- und Vereinsarbeit von und für Generationen ein Fall für die Stadtchronik werden. Aber so weit sind wir noch nicht …"
____
Weiterführende Links:
http://www.tsv-asperg.de/abteilungen/schwimmen.html
http://www.asperg.dlrg.de/
